Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der MindLike UG (haftungsbeschränkt), Kurhessenstr. 3b, 63075 Offenbach am Main, Deutschland (nachfolgend „MindLike“), und ihren Kundinnen und Kunden über die Nutzung der Software- und Beratungsleistungen rund um den WhatsApp AI Sales Agent „alkaio“ sowie ergänzende Services.

2. Vertragsgegenstand

MindLike stellt mit „alkaio“ eine KI-gestützte Lösung zur Automatisierung von Vertriebs- und Kommunikationsprozessen zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder dem individuellen Vertrag.

3. Vertragsschluss

Verträge kommen durch Annahme eines Angebots von MindLike durch den Kunden zustande. Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eine Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch Nutzung der Leistungen erfolgen.

4. Leistungen von MindLike

MindLike erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik. Verfügbarkeiten, Reaktionszeiten und Service-Level werden – sofern vereinbart – in gesonderten Servicebeschreibungen geregelt. MindLike ist berechtigt, Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen, bleibt jedoch gegenüber dem Kunden verantwortlich.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt MindLike alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Inhalte zur Verfügung und gewährleistet, dass überlassene Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde ist für die datenschutzkonforme Nutzung der Leistungen sowie für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben in seinem Verantwortungsbereich selbst verantwortlich.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot oder Vertrag. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, binnen 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Einmalige Gebühren (z. B. Onboarding, Setup, Einrichtung) sind mit Erbringung der jeweiligen Leistung verdient und nicht erstattungsfähig – auch nicht bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags.

7. Laufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Sofern nicht anders geregelt, verlängern sich Dauerschuldverhältnisse automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Sperrung und außerordentliche Kündigung bei Missbrauch

MindLike ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn:

• der Kunde gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt,
• die Plattform für den Versand von Spam, Scam oder unzulässiger Werbung genutzt wird,
• Inhalte verbreitet werden, die gegen die Nutzungsrichtlinien von WhatsApp/Meta verstoßen,
• eine missbräuchliche Nutzung vorliegt, die den Betrieb der Plattform oder die Reputation von MindLike gefährdet,
• der Kunde trotz Abmahnung einen vertragswidrigen Zustand nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt.

Im Falle einer Sperrung informiert MindLike den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe. Bereits gezahlte Vergütungen werden bei berechtigter außerordentlicher Kündigung nicht erstattet.

9. Gewährleistung und Support

MindLike gewährleistet, dass die Leistungen die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Bei Mängeln wird MindLike diese innerhalb angemessener Frist nachbessern. Weitergehende Supportleistungen richten sich nach gesonderten Vereinbarungen oder Service-Level-Agreements.

10. Haftung und Haftungsbeschränkung

MindLike haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MindLike nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Die Gesamthaftung von MindLike ist der Höhe nach auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Vergütungen begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. KI-gestützte Inhalte und Automatisierung

Die durch alkaio generierten oder automatisierten Inhalte können fehlerhaft oder unvollständig sein. MindLike übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität automatisiert erstellter Inhalte.

Der Kunde ist verpflichtet, automatisierte Prozesse und Inhalte regelmäßig zu überprüfen und deren Eignung für den jeweiligen Einsatzzweck sicherzustellen.

MindLike übernimmt keine Haftung für Entscheidungen oder Handlungen, die auf automatisierten Antworten oder KI-generierten Inhalten basieren.

Die über alkaio bereitgestellten Inhalte und Automatisierungen stellen keine Rechts-, Finanz- oder Versicherungsberatung dar. MindLike ist kein Versicherungsvermittler, Finanzberater oder Rechtsdienstleister. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass über die Plattform kommunizierte Inhalte den regulatorischen Anforderungen seiner Branche entsprechen.

12. Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist allein verantwortlich für:

• die Inhalte seiner automatisierten Prozesse (Flows) und deren Konfiguration,
• die Kommunikation mit seinen Endkunden über die Plattform,
• die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere im Bereich Datenschutz, Wettbewerbsrecht und branchenspezifischer Regulierung.

Der Kunde stellt MindLike von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Leistungen durch den Kunden resultieren.

13. Verfügbarkeit der Plattform

MindLike gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder externe Abhängigkeiten (z. B. WhatsApp, Meta APIs) können zu vorübergehenden Ausfällen oder Einschränkungen führen.

MindLike ist bemüht, geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten.

14. Dienste von Drittanbietern

MindLike nutzt zur Leistungserbringung Dienste von Drittanbietern (z. B. Meta/WhatsApp, OpenAI). Für Ausfälle, Einschränkungen oder Änderungen dieser Dienste übernimmt MindLike keine Haftung.

Änderungen in den Nutzungsbedingungen, Schnittstellen oder der Verfügbarkeit von Drittanbieterdiensten können den Funktionsumfang von alkaio beeinflussen. MindLike wird den Kunden über wesentliche Änderungen informieren.

15. Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheimzuhalten. MindLike verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Soweit MindLike im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist unter https://alkaio.com/dpa.html abrufbar und wird mit Abschluss des Hauptvertrags Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen.

16. Änderungen der AGB

MindLike behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen werden Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informiert.

Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Die weitere Nutzung der Plattform nach Ablauf der Widerspruchsfrist gilt ebenfalls als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen. Hierauf wird MindLike den Kunden in der Mitteilung gesondert hinweisen.

Im Falle eines Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.